Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

TF Decor GmbH vertreibt unter www.decofix.net Dekorelemente, Wandpaneele, das Montagesystem Deco Fix, Abschlussleisten und sonstiges Zubehör an Verbraucher und Unternehmer. Käufer im Sinne dieser Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft des privaten oder öffentlichen Rechts sowie ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen gegenüber Käufern und dienen gegenüber Unternehmern auch als Grundlage für alle zukünftigen Geschäfte unter Ausschluss anderer, von TF Decor GmbH nicht ausdrücklich schriftlich genehmigter Bedingungen und Vereinbarungen, auch wenn der nachstehende Wortlaut nicht bei jedem einzelnen späteren Geschäft besonders angeführt ist. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und bleiben bestehen. Die unwirksame Bedingung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieses gilt auch, wenn sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.

2. Angebot, Vertragsschluss

Die vom Käufer abgegebene Bestellung ist ein bindender Auftrag. TF Decor GmbH kann diesen Auftrag innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware, wenn vorrätig zusenden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertag sowie Weiterverkauf des Kaufgegenstandes vor Erhalt bedürfen der schriftlichen Zustimmung von TF Decor GmbH. Bei Verstoß oder versuchtem Verstoß gegen diese Regelung kann TF Decor GmbH durch schriftliche Erklärung ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nebenleistungen, wie Porto, Liefer- und Versandkosten sowie Verpackungskosten werden zusätzlich berechnet. Liefer- und Versandkosten sowie Verpackungskosten werden entsprechend der durch den Käufer gewählten Versandart je nach Umfang der Sendung berechnet. Gegenüber Unternehmern werden Listenpreis-Artikel zu den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Der Kaufpreis ändert sich für Unternehmer in jedem Fall in dem Verhältnis, wie sich die Listenpreise für TF Decor GmbH zuzüglich Umsatzsteuer bis zum Tag der Lieferung verändern. Gegenüber Unternehmern bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten, sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde.

4. Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das in der Rechnung genannte Konto von TF Decor GmbH zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungs-rechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von TF Decor GmbH ist der Käufer auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung

TF Decor GmbH liefert die Waren nach Erhalt der Zahlung mit der angegebenen Lieferzeit aus. Einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von Lieferverzügen von Vorlieferanten besteht nicht, es sei denn, TF Decor hat den Lieferverzug vorsätzlich herbeigeführt.

7. Gefahrübergang

7.1 gegenüber Verbrauchern:

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Verbraucher über.

7.2 gegenüber Unternehmern:

Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. FOB- und CIF-Geschäfte mit Unternehmern bedürfen besonderer Vereinbarung. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.

8. Eigentumsvorbehalt

TF Decor GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich TF Decor GmbH nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. TF Decor GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei Kauf hochwertiger Güter verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

9. Mängelrügen und Gewährleistung

Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von TF Decor GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend und unverbindlich.

9.1 gegenüber Verbrauchern

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Verbraucher und TF Decor GmbH vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Verbraucher nach öffentlichen Äußerungen von TF Decor GmbH erwarten konnten, hat, so ist TF Decor GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn TF Decor GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Verbraucher hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. TF Decor GmbH jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat TF Decor GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Verbraucher erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder TF Decor GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Verbrauchers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang; bei Baumaterialien - sofern diese eingebaut sind - beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9.2 gegenüber Unternehmern

Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Unternehmer und TF Decor GmbH vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Unternehmer nach öffentlichen Äußerungen von TF Decor GmbH erwarten konnten, hat, so ist TF Decor GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn TF Decor GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ansprüche des Unternehmer wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von TF Decor GmbH gelieferten Ware bei dem Käufer. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

10. Haftung

Gegenüber Verbrauchern haftet TF Decor GmbH nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von TF Decor GmbH oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet TF Decor GmbH dagegen auch in Fällen sonstiger Fahrlässigkeit. Gegenüber Unternehmern haftet TF Decor GmbH nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von TF Decor GmbH oder seines Vertreters nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Erfüllungsgehilfen haftet TF Decor GmbH nur in Fällen des Vorsatzes. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet TF Decor GmbH dagegen auch in Fällen sonstiger Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TF Decor GmbH oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Abschluss des Vertrages typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von TF Decor GmbH oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch TF Decor GmbH und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen. TF Decor GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Verkaufsplattform unter www.TF Decor GmbH. Die Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von technischen Störungen oder höherer Gewalt, aber auch aufgrund von Wartungs- und Entwicklungsarbeiten zeitweise eingeschränkt sein. TF Decor GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Plattform für Wartungs- und Entwicklungsarbeiten zeitweise zu deaktivieren bzw. die Leistung einzuschränken.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von TF Decor GmbH in Gelsenkirchen. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist für beide Teile ausschließlicher Gerichtsstand Gelsenkirchen. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Verbraucherschutzvorschriften insbesondere des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.